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Was ist das Gebäudeenergiegesetz?

Im Zusammenhang mit der Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden müssen deutsche Hausbesitzer derzeit noch mehrere Gesetze und Verordnungen beachten, die jeweils Regeln zum Energieverbrauch und zum Ausbau erneuerbarer Energien aufstellen. Doch der Paragraphendschungel soll gelichtet werden. Vorgesehen ist ein neues Gebäudeenergiegesetz, das künftig die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ersetzt.

Das GEG soll den Paragraphendschungel im Gebäudebereich übersichtlicher machen. Foto: Pixabay

Das GEG soll den Paragraphendschungel im Gebäudebereich übersichtlicher machen. Foto: Pixabay

Zugleich soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbindliche energetische Standards für so genannte Niedrigstenergiegebäude vorschreiben. Die Europäische Union hat nämlich vor ein paar Jahren in der EU-Gebäuderichtlinie festgelegt, dass ab 2021 alle Neubauten in der EU Niedrigstenergiegebäude sein müssen. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das sogar schon ab 2019. Doch was ist ein Niedrigstenergiegebäude? Das steht leider nicht in der Richtlinie. Stattdessen sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, selbst energetische Standards festzulegen.

In Deutschland erfolgt das im Rahmen des geplanten GEG. Darüber hinaus soll das neue Gesetz die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführen und ersetzen. Ziel ist es nicht zuletzt, die bisherigen rechtlichen Regeln zur Wärme- und Kälteenergie in Gebäuden übersichtlicher zu machen, sie zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Ob das gelingt, scheint derzeit aber zumindest fraglich. Der im Januar 2017 veröffentlichte erste Referentenentwurf zum GEG umfasst immerhin knapp 150 Seiten und wird von vielen Bauexperten als umständlich und unverständlich kritisiert.



    • Die Zeit drängt

      Infolge der Kritik am ersten Entwurf haben die zuständigen Bundesministerien zuletzt angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause einen neuen GEG-Entwurf vorzulegen. Die Zeit drängt mittlerweile. Schließlich muss das Gesetz eigentlich schon bis Ende dieses Jahres in Kraft treten, denn ab 2019 sollen Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ja bereits als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden. Und was das ist, sollen Architekten und Planer aus dem GEG erfahren!

      Im ersten Referentenentwurf wird übrigens vorgeschlagen, dass sich die Definition des Niedrigstenergiegebäudes an den Anforderungen eines KfW-Effizienzhauses 55 orientiert. Offizielle Gesetzeslage ist das aber eben derzeit noch nicht. Bei privaten Neubauten ist der Zeitdruck etwas geringer. Hier fordert die EU-Gebäuderichtlinie schließlich erst ab dem Jahr 2021 den verbindlichen Bau nach Niedrigstenergiegebäude-Standards. Der Gesetzgeber in Deutschland hat deshalb bereits angekündigt, die entsprechenden Regeln erst in einem zweiten Schritt „rechtzeitig vor 2021“ nachzureichen. Das neue GEG müsste dann also – sofern es demnächst überhaupt in Kraft tritt – schon kurz darauf noch einmal um die Definition für Privat-Neubauten ergänzt werden.

      Das Niedrigstenergiegebäude ist aber gar nicht der Punkt, an dem sich die meiste Kritik am bisherigen GEG-Entwurf entzündet. Vielmehr hatten viele Vertreter aus der Bau- und Baustoffbranche gehofft, dass mit der Einführung des GEG auch die bisherigen EnEV-Regelungen noch einmal überdacht würden. Stattdessen wurde die geltende EnEV aber größtenteils unverändert in den Entwurf zum neuen GEG übernommen. Nach Ansicht vieler Kritiker verkompliziert und verteuert die Verordnung das Bauen in Deutschland zu stark.

      Aus drei mach eins

      Zur Erinnerung: Die EnEV schreibt für Neubauten und im Sanierungsfall auch für Bestandsgebäude maximale Energieverbräuche für Heizung, Kühlung, Warmwasseraufbereitung und Lüftung vor und wurde in den vergangenen 20 Jahren schon mehrfach verschärft. Der Stromverbrauch spielt in der Verordnung dagegen keine Rolle. Anreize für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Gebäuden setzt stattdessen das im Jahr 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Stichwort: Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen. Das EEG bleibt auch künftig als eigenständiges Gesetz erhalten.

      Im GEG aufgehen sollen dagegen – neben der EnEV – das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Das EnEG ist Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechtes und unter anderem die rechtliche Voraussetzung für die EnEV. Erst dieses Gesetz ermächtigt nämlich die Bundesregierung zum Erlass einer Verordnung, die Hausbesitzern in ihren eigenen Immobilien bestimmte Energie-Maximalverbräuche vorschreibt.

      Das EEWärmeG wiederum ist das Pendant zum EEG – nur dass es nicht für die Strom-, sondern für die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden gilt. Es formuliert Regeln zum Ausbau erneuerbarer Energien in diesem Bereich und soll ebenfalls in das GEG integriert werden.

      Diskussionsvorschlag des DGNB

      Die DGNB fordert ein radikal vereinfachtes Gesetz, das Gebäude nur noch anhand von CO2- Emissionen bewertet. Foto: DGNB

      Die DGNB fordert ein radikal vereinfachtes Gesetz, das Gebäude nur noch anhand von CO2- Emissionen bewertet. Foto: DGNB

      Sehr kritisch wird der bisherige GEG-Entwurf auch von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) gesehen. Der Verein fordert stattdessen ein wesentlich einfacheres Gesetz, das klar auf Deutschlands Klimaschutzziele bis 2050 fokussiert ist, dessen Ziel also vor allem die Verringerung von Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich ist. Wie so etwas aussehen könnte, hat die DGNB im Juni 2018 mit einem Diskussionsvorschlag demonstriert, der sich als komprimierte Alternative zum bisherigen GEG-Entwurf der Bundesregierung versteht. Der nur dreiseitige Entwurf soll als Diskussionsgrundlage für ein einfaches und verständliches GEG dienen, das nicht alle paar Jahre novelliert werden muss, sondern bis 2050 Bestand hat.

      Ein solches Gesetz hätte den Vorteil, dass es allen Bauschaffenden langfristige Planungssicherheit bietet. Zu den inhaltlichen Kernforderungen der Diskussionsgrundlage zählt, dass künftig nicht mehr – wie bei der EnEV – ein maximaler Primärenergiebedarf als Zielgröße des Gesetzes fungiert, sondern stattdessen Grenzwerte für CO2-Emissionen festgelegt werden. Die DGNB bezeichnet ihren Alternativvorschlag daher auch nicht als „Gebäudeenergiegesetz“, sondern als „Gebäude-Emissions-Gesetz 2050“ (GEG 2050). Die Bewertung von Gebäuden erfolgt bei diesem Vorschlag nicht mehr über theoretische Referenzgebäude, sondern anhand absoluter Grenzwerte. Wenn Häuser die Zielwerte nicht einhalten, sollen die Besitzer eine CO2-Abgabe leisten.


      Über den Autor Roland Grimm ist seit Februar 2013 freier Journalist mit Sitz in Essen und schreibt regelmäßig Fachwissen-Artikel für baustoffwissen.de. Zuvor war er rund sechs Jahre Fachredakteur beim Branchenmagazin "baustoffmarkt" und außerdem verantwortlicher Redakteur sowie ab 2010 Chefredakteur der Fachzeitschrift "baustoffpraxis". Kontakt: rgrimm1968@aol.com