Klimaschutzgesetz reloaded

Nach der „Ermahnung“ durch das Bundesverfassungsgericht Ende April hat die Bundesregierung in Windeseile ein verschärftes Klimaschutzgesetz vorgelegt, das bereits Mitte Juni Bundestag und Bundesrat passierte. Zugleich wurde ein neues 8-Milliarden-Sofortprogramm beschlossen – sozusagen als Anschubfinanzierung zur Erreichung der ambitionierteren Klimaschutzziele. Diese haben auch Auswirkungen auf den Gebäudebereich.

Das nun novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde ursprünglich im Herbst 2019 verabschiedet. Damals strebte man an, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 senkt. Für jedes einzelne Jahr bis 2030 wurde verbindlich festgelegt, um wieviel Tonnen die Jahresemissionsmengen mindestens abnehmen müssen.