Über eine Umsetzung des Notplans würde sich die Baubranche sicher freuen. Foto:Pixabay
Notplan für den Wohnungsbau
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ erwartet einen anhaltenden und sogar zunehmenden Abwärtstrend beim Neubau von Wohnungen. Der Staat müsse deshalb jetzt entschieden gegensteuern. Das Bündnis hat dazu ein Positionspapier als „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vorgelegt.
Das Branchen-Bündnis, zu dem sich 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, spricht von einer „Talfahrt, die gerade gefährlich an Tempo zulegt“. Mehr und mehr Wohnungsbauprojekte würden auf Eis gelegt. Letztlich drohten Kurzarbeit und Entlassungen.
Die Akteure des Wohnungsbaus in Deutschland fordern deshalb ein Umsteuern der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ hat deshalb Mitte März das Positionspapier „6-Punkte-Notplan für den Wohnungsbau“ vorgelegt. Adressaten sind die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen und Länderparlamente. Ebenso die Parteien.
Verzehnfachung der Förderung notwendig
Der Staat müsse alles daranzusetzen, negativen Bedingungen für den Neubau wirksam entgegenzutreten und das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen. Konkret bedeute dies eine neue und attraktivere Förderkulisse für den Neubau. Allein beim nachhaltigen und klimafreundlichen Wohnungsneubau sei angesichts steigender Kosten eine Verzehnfachung der Förderung notwendig: Die aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Neubauförderung bereitgestellte Summe von 1,1 Mrd. Euro müsse auf mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr erhöht und um eine Sozialkomponente für bezahlbare Neubaumieten ergänzt werden. Nur so sei die Wende im Neubau zu schaffen.
Auch für den sozialen Wohnungsbau müsse der Bund seine Förderung um ein Vielfaches aufstocken, und die Länder müssten hier bei der Finanzierung mitziehen – fordert das Verbändebündnis. Darüber hinaus sei eine Offensive für mehr Wohneigentum notwendig. Da häufig Eigenkapital fehle, spricht sich das Bündnis – wie im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen – für eine rasche Bereitstellung von Darlehen des Bundes aus, die das fehlende Startkapital ersetzen sollen. Wer niedrige Einkommen hat, solle darüber hinaus einen Förderbonus des Staates bekommen.
„Sanierungs-Booster“ ohne Mieterbelastung
Die Verbände fordern zudem einen „Sanierungs-Booster“. Die oft umfangreichen Energiespar-Sanierungen von Miethäusern müssten deutlich besser unterstützt werden – ohne Mieterhaushalte zusätzlich zu belasten: Es sei wichtig, hier „Warmmieten-neutral“ vorzugehen. Darüber hinaus sei es notwendig, Familien und weniger einkommensstarke Haushalte mit selbstgenutztem Wohneigentum intensiver zu fördern.
Das Bündnis fordert ferner, Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse deutlich schlanker und schneller zu machen sowie mehr Personal in den Behörden. Gesetze, Normen und Standards sollten flexibler ausgelegt werden können, um „schlankes Bauen“ zu ermöglichen. Als Beispiel nennt es Abstriche beim Schallschutz. Wichtig sei mehr Beinfreiheit beim Bauen und weniger Kontrollzwang bei den Behörden. Das komplette Positionspapier mit allen Forderungen steht hier zum kostenlosen Download bereit.
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