Fehlender Steueranreiz: Die Modernisierungsrate ist auf weniger als 1 % gesunken. Foto: VDPM
VDPM: Appell an Olaf Scholz
Der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) unterstützt die Gemeinschaftsforderung von 37 Verbänden und Organisationen an die Politik. Diese hatten in einem offenen Brief an die Bundesregierung angemahnt, dass die steuerliche Fördermöglichkeit für energetische Gebäudemodernisierungen nun endlich realisiert werden müsse.
Aktueller Anlass: Finanzminister Olaf Scholz hat in den Entwürfen für die Bundeshaushalte 2020 bis 2023 erneut keine Mittel für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält aber die eindeutige Festlegung: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.“
Die 37 Unterzeichner des offenen Briefes – neben baunahen Verbänden auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) – betrachten dieses Vorgehen offenbar als Wortbruch. „Verlässlichkeit sieht anders aus“, kommentiert VDPM-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans- Joachim Riechers knapp.
Riechers verweist darauf, dass sich gerade in der Bauwirtschaft eine steuerliche Förderung auch finanziell rechnen würde, weil zusätzliche Bauinvestitionen zu Steuermehreinnahmen und höheren Einzahlungen in die Sozialkassen führten. Hinzu kommt der von der Politik eigentlich ja gewollte Klimaeffekt, da vermehrte energetische Gebäudemodernisierungen zur Reduzierung von CO2-Emmissionen beitragen. Noch kürzlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gebäudebestand als „schlafenden Riesen“ bezeichnet – argumentiert der VDPM.
Lähmende Stillstandsituation
Der Verband sieht einen Hauptgrund für die aktuell sinkenden Modernisierungsraten darin, dass die Politik nun schon mehrfach die steuerliche Förderung angekündigt und dann doch nicht umgesetzt hat. Dr. Riechers: „Das Hin und Her aus Ankündigung und Nichtberücksichtigung hat zu einer lähmenden Stillstandsituation geführt und die Modernisierungsrate auf weniger als 1 % sinken lassen.“ Erforderlich und realistisch seien aber mindestens 2 %.
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern ein sofortiges Handeln: „Ein wirksamer Steueranreiz ist ein wichtiger Treiber, um die Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben. Diese Chance darf nicht vertan werden, denn im Bestand kann die größte Energie- und CO2-Einsparung erzielt werden mit einem hohen Anteil regionaler Wertschöpfung und neuen Chancen für Verbraucher, Hausbesitzer, Beschäftigte, Unternehmen, Planer und Handwerk in Deutschland.“
