Die Wohnungsbauprogramme der Parteien wurden mit Ampelsymbolen bewertet.
Kein Wumms beim Wohnungsbau?
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Aktion Impulse für den Wohnungsbau die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke zum Thema Wohnungsbau analysiert. Nach Ansicht des Verbändebündnis verspricht keine der genannten Parteien ein „politisches Vollpaket“, um die Defizite im Wohnungsbau zu beseitigen.
„Wenn CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nicht noch einmal nachlegen, bleibt das Wohnen eine der drängendsten Alltagssorgen der Menschen“, sagt Dr. Ronald Rast. Er ist Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) sowie Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. In dem 2004 gegründeten Bündnis haben sich mehr als 30 baunahe Verbände, Organisationen und Institutionen zusammengeschlossen – darunter auch der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel.
16 Kriterien untersucht
Bei seinem „Ampel-Haus-Check“ der Wahlprogramme hat das Wohnungsbau-Bündnis 16 Kriterien untersucht – von mehr sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau bis zur besseren Chance auf Wohneigentum für Selbstnutzer. Im Fokus des Parteien-Checks standen ebenso die Vermeidung von Kostentreibern durch staatliche Auflagen und schlankere Genehmigungsverfahren. Aber auch das klimagerechte Sanieren und mehr Seniorenwohnungen. Außerdem die Weiterentwicklung optimaler Baustoffe. Jedes dieser Einzelkriterien wurde mit den Wahlversprechen der Parteien abgeglichen und deren Programm darauf mit einem grünen, gelben oder rotem Ampelsymbol bewertet.
Perfekt ist aus Sicht des Verbändebündnis keines der Wohnungsbauprogramme. „Würden für die demokratischen Parteien im Bundestag die Regeln einer ‚Wohnungsbau-Verkehrsordnung‘ gelten, dann hätte jede Partei mindestens einmal ein Stoppschild für ein sehr wichtiges Entwicklungsthema gesetzt“, sagt Ronald Rast. „Der nach der Wahl dringend nötige Wumms beim Wohnungsbau ist so nicht in Sicht.“ Ein kompakter Überblick über die Ergebnisse des Ampel-Haus-Checks steht auf der Website des DGfM als kostenloser Download bereit (unter „Aktuelles“). Interessantes Detail: Die meisten „grünen Ampeln“ (jeweils 12) erhielten die Grünen und die Linken.
Bauministerium vermisst
Es sei fatal, so Rast weiter, dass quer durch alle politischen Lager ein „äußerst wichtiger Punkt“ für die Parteien keine Rolle spiele: ein eigenständiges Bauministerium. Ronald Rast: „Die neue Bundesregierung muss insbesondere dem Wohnungsbau endlich – nach 23 Jahren (!) – wieder das Gewicht am Kabinettstisch geben, dass er dringend braucht und verdient hat. Der Wohnungsbau darf nicht länger als politisches Beiboot von den Ressorts Inneres und Heimat oder Umwelt mitgeschleppt werden.“
Das Verbändebündnis hofft noch, dass die Parteien unmittelbar vor der Wahl ihre wohnungsbaupolitischen Ziele und deren Umsetzung überprüfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe dies bereits erkannt und – über die Zusagen seines Wahlprogramms hinaus – die Zielmarke von 400.000 Neubauwohnungen gesetzt. Die Union habe hier im Wahlprogramm bereits die Messlatte bei 375.000 Neubauwohnungen pro Jahr gelegt (1,5 Mio. bis 2025). SPD, Grüne und Linke nennen zusätzlich konkrete Zahlen bei den zu schaffenden Sozialwohnungen.
