Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) wird für die Baubranche nur einen überschaubaren Wachstumseffekt auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden. Der Verband erwartet gleichwohl einen steigenden Bedarf an mineralischen Baurohstoffen und fordert daher von der Bundesregierung, die Rohstoffgewinnung als überragendes öffentliches Interesse einzustufen.
Die im März veröffentlichte 15-seitige Kurzstudie „ Auswirkungen des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) auf die Baurohstoffnachfrage in Deutschland “ wurde vom „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (BBS) erstellt. Die Studie projiziert die Nachfrage nach Baurohstoffen in Deutschland für die Jahre 2030, 2035 und 2040 in zwei Szenarien: eines ohne und eines mit den zu erwartenden Effekten des SVIK.
Kritik an Zweckentfremdung
Die Autoren gehen davon aus, dass nur rund 40 % der 500 Mrd. Euro, die aus dem 2025 aufgelegten Sondervermögen über eine Laufzeit von zwölf Jahren bundesweit in Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte investiert werden sollen, tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen werden. Der Rest ersetze voraussichtlich nur ohnehin bereits geplante Ausgaben oder kompensiere entsprechende Kürzungen im regulären Bundeshaushalt.
Aufgrund der befürchteten Zweckentfremdung der Mittel wird der gesamtwirtschaftliche Effekt des schuldenfinanzierten Sondervermögens der Bundesregierung laut Studie nur gering ausfallen. Die höchsten zusätzlichen jährlichen Ausgaben seien für die Jahre 2027 bis 2032 zu erwarten. Unterm Strich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland pro Jahr aber lediglich um 0,2 Prozentpunkte stärker wachsen als ohne Sondervermögen – schätzen die RWI-Experten.
„Angesichts der historischen Verschuldung ist das ein ernüchterndes Ergebnis“, sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des BBS. „Wenn die Mittel lediglich bestehende Haushaltslöcher stopfen, wird aus dem Sondervermögen kein Wachstumstreiber.“ Der Verband fordert deshalb eine konsequente Zusätzlichkeit der Investitionen. Matthias Frederichs: „Die Mittel müssen vollständig zusätzlich eingesetzt werden – ohne Kürzungen im Kernhaushalt. Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss die Bundesregierung dafür sorgen“.
Für den BBS ebenso entscheidend sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine abgestimmte Investitionsplanung für Infrastrukturprojekte. Zwar befänden sich Beschleunigungsmaßnahmen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder Änderungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz bereits im politischen Verfahren. „Doch die Wirkung droht durch politische Kompromisse verwässert zu werden“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer. „In Teilen von Bundesregierung und Bundestag ist der Ernst der Lage offenbar noch nicht angekommen.“
Erhöhter Rohstoffbedarf
Der Großteil der SVIK-Mittel soll in den öffentlichen Bau und vor allem in den Tiefbau fließen (Straßen, Brücken, Schienen). Laut RWI-Studie wächst dieser Branchensektor bis 2040 voraussichtlich um durchschnittlich 2 % pro Jahr – rund 0,4 Prozentpunkte stärker als ohne SVIK. In einzelnen Jahren erwartet das RWI aber auch deutlich höhere Effekte des Sondervermögens. So soll das Tiefbau-Wachstum 2027 im SVIK-Szenario 4,3 Prozentpunkte über dem Szenario ohne Sondervermögen liegen.
Auch wenn tatsächlich nur 40 % der von der Politik in Aussicht gestellten Investitionen zusätzliche Investitionen sein sollten, werden diese zusätzlichen Bauaktivitäten natürlich den Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Sand und Kies oder Natursteinen erhöhen. „Mineralische Rohstoffe sind die Grundlage jeder Infrastruktur“, erläutert Matthias Frederichs. „Wenn das Sondervermögen wirken soll, muss auch die Rohstoffgewinnung am Beginn der Wertschöpfungskette Bau politisch mitgedacht werden.
Die Autoren der Studie erwarten, dass die Rohstoffnachfrage durch das SVIK bis 2030 auf 583 Mio. Tonnen steigen wird. Das wären dann 45 Mio. Tonnen mehr als beim Szenario ohne SVIK. Auch in den Folgejahren werde sich dieser Effekt fortsetzen: Für 2035 erwartet das RWI eine Nachfrage, die um 43 Mio. Tonnen höher liegt als beim Szenario ohne Sondervermögen. 2040 sollen es immerhin noch 29 Mio. Tonnen sein. Der BBS verweist darauf, dass der Bedarf bei steigender Zusätzlichkeit der Investitionen sogar noch deutlich höher liegen könnte.
Rohstoffgewinnung erleichtern
Eine steigende Nachfrage nach mineralischen Baurohstoffen setzt einen erhöhten Abbau von Primärrohstoffen voraus. Der BBS befürchtet hier offenbar Engpässe und verweist auf die häufig jahrelang dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Von der Bundesregierung fordert der Verband deshalb, die Rohstoffgewinnung rechtlich zu stärken und – analog zum Ausbau von erneuerbaren Energien – als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Die Bundesregierung plane dies aktuell für Infrastrukturprojekte – ohne jedoch die dafür notwendigen Rohstoffvorhaben mit einzubeziehen.
Aber müssen denn immer mehr mineralische Rohstoffe aus der Natur abgebaut werden? Was ist denn mit dem viel beschworenen Bauschuttrecycling ? Der BBS räumt, dass der Einsatz von rund 100 Mio. Tonnen Sekundärrohstoffen pro Jahr heute bereits einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung leiste. Das vorhandene Recyclingvolumen können den zusätzlichen Bedarf aber nicht komplett stillen.
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