Nach Angaben einer neuen Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts haben Bund und Länder in Deutschland die Förderung von Sozialwohnungen jahrzehntelang massiv vernachlässigt. Nach Berechnungen der Wissenschaftler fehlen daher aktuell bundesweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen.
Die Mitte Januar auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Studie „ Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland “ wurde vom Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ erstellt. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss von Deutscher Mieterbund (DMB), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB).
Steigende Sozialausgaben fürs Wohnen
Nach den Berechnungen der Pestel-Studie fehlen in Deutschland mittlerweile mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Am schlimmsten sei die Situation in den Bundesländern Baden-Württemberg (206.000 fehlende Sozialwohnungen), Bayern (195.000), Berlin (131.000) und Niedersachsen (109.000).
Der Mangel sei entstanden, weil Bund und Länder die Förderung von Sozialwohnungen schon über viele Jahre massiv vernachlässigt hätten. Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 immerhin angekündigt, die Rahmenbedingungen für den Neubau von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen zu schaffen. In den ersten beiden Jahren (2022/23) wurde dieses Ziel aber deutlich verfehlt.
Die Pestel-Studie weist unter anderem darauf hin, dass sich Einsparungen beziehungsweise Unterlassungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für den Staat unterm Strich nicht rechnen. Im Gegenteil. Bedürftige Personen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, diese aufgrund des mangelnden Angebots aber nicht beziehen können, müssen ja dennoch finanziell unterstützt werden. „Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren“, erläutert Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut.
Laut Studie zahlt der Staat in den besonders angespannten regionalen Wohnungsmärkten deutlich über dem Durchschnitt liegende Mieten bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft. Insgesamt habe der Staat 2023 erstmals mehr als 20 Mrd. Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: gut 15 Mrd. Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden, und zusätzlich über 5 Mrd. Euro für das Wohngeld.
Studie fordert mehr Objektförderung
Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren lediglich bei gut 4 Mrd. Euro pro Jahr – so die Studie. „Die Sozialausgaben fürs Wohnen sind damit fünfmal so hoch wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen“, rechnet Matthias Günther vor. Vor allem dem Bund wirft er ein jahrzehntelanges Missmanagement vor: „Er hat den Sozialwohnungsbau – also die Objektförderung – bis vor kurzem auf ein Minimum heruntergefahren und damit drastisch steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld – also für die Subjektförderung – provoziert“.
Das Pestel-Institut fordert ein Gegensteuern des Staats, also mehr Investitionen in die Schaffung von zusätzlichen Sozialwohnungen. Matthias Günther: „Jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste“. Die konkrete Forderung dazu: Bund und Länder sollen umgehend 50 Mrd. Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen.
Sozialwohnungsbau sei eine Aufgabe, die dauerhaft – über Legislaturperioden hinweg – abgesichert werden müsse. „Daher muss der soziale Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe grundgesetzlich abgesichert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“ in einer Pressemitteilung zur Wohnungsmarkt-Studie.
Darüber hinaus regt das Bündnis eine Absenkung der Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen von derzeit 19 % auf 7 % an. Außerdem wünschen sich die Verbände ein zusätzliches Sonderbudget „Sozialer Wohnungsbau“. Dieses soll Städte und Regionen unterstützen, in denen der Staat heute gezwungen ist, überdurchschnittlich hohe Mieten für bedürftige Haushalte zu zahlen.
Mehr Bundesmittel für 2024
Die Pestel-Studie räumt ein, dass die aktuelle Bundesregierung im Jahr 2023 die Schaffung von Sozialwohnungen zumindest forciert hat und dass auch 2024 erneut mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstehen. Die Erfüllung des Regierungsziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen liege mit den vorgesehenen Mitteln aber nach wie vor in weiter Ferne.
Wie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) am 26. Januar mitteilte, will der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. „2024 stehen 3,15 Mrd. Euro für den Bau und die Modernisierung garantiert bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung“, konkretisiert Bundesbauministerin Klara Geywitz in einer BMWSB-Pressemitteilung.
Zum Hintergrund: In Deutschland sind eigentlich die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Der Bund unterstützt die Länder aber durch Finanzhilfen. Der Einsatz der Finanzhilfen wird in jährlichen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Vereinbarung für das Jahr 2024 hatte Geywitz am 26. Januar unterzeichnet. Die angekündigten 18,15 Mrd. Euro Bundesmittel bis 2027 sind nur der Zuschuss des Bundes. „Auf die Summe des Geldes on top kommt die Kofinanzierung der Länder“, erläutert die Bundesbauministerin. „Insgesamt schaffen wir es so gemeinsam, voraussichtlich über 45 Mrd. Euro in den öffentlich geförderten Wohnungsbau bis ins Jahr 2027 zu investieren.“
