Letzten Donnerstag hat der Bundestag erstmals das geplante „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ und den darin enthaltenen „Bau-Turbo“ beraten. Der Immobilienverband Deutschland begrüßt das Vorhaben ausdrücklich, betont aber zugleich, dass es auf die Kommunen ankomme, die neuen Möglichkeiten und Chancen auch zu nutzen.

„Der Bauturbo im neuen § 246e Baugesetzbuch kann ein kraftvoller Hebel für mehr Wohnungsbau sein – allerdings nur, wenn die Kommunen ihn auch aktiv anwenden“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD). Der Verband ist die Berufsorganisation und Interessensvertretung der immobilienwirtschaftlichen Beratungs- und Dienstleistungsberufe. Er vereint rund 6.200 mittelständische Mitgliedsunternehmen – von Immobilienverwaltern über Makler und Sachverständige bis hin zu Bauträgern und Finanzdienstleistern.

Ermöglichungs- statt Verhinderungsbehörden

Über die Bau-Turbo-Pläne haben wir bereits im BaustoffWissen-Beitrag „Bundesregierung beschließt Bau-Turbo“ berichtet. Wir erinnern uns: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll es künftig möglich sein, auf einen klassischen Bebauungsplan zu verzichten, von diesem abzuweichen oder auch auf Arrondierungsflächen Wohnraum zu genehmigen, wenn die Gemeinde zustimmt. Die Lockerung der Vorschriften ist bis Ende 2030 befristet und soll dazu beitragen, dass deutlich schneller neuer Wohnraum entsteht. Nachverdichtungen im Bestand (Aufstockung, Anbau oder Zweite-Reihe-Bebauung) sollen sogar unbefristet deutlich erleichtert werden, wenn die jeweilige Kommune dies will.

Aktuell Bundesregierung beschließt Bau-Turbo

Das Bundeskabinett hat letzte Woche den „Bau-Turbo“ beschlossen. Er tritt voraussichtlich diesen Herbst in Kraft und ist bis Ende 2030 befristet.

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Dirk Wohltorf: „Es liegt jetzt an der kommunalen Hausspitze, ob mehr Wohnungsbau politisch gewollt und unterstützt wird – also an Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Bezirksbürgermeistern und Landräten ebenso wie an Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksverordneten-Versammlungen und den Kreistagen.“ Der IVD-Präsident hat offenbar Zweifel, das dies überall funktioniert: „Wir beobachten bereits jetzt leider schon vielerorts, dass genau dieses Signal fehlt. Wenn die Verwaltungsleitung und Politik nicht aktiv vorangehen, bleibt das Bauamt Verhinderungsbehörde – statt zur Ermöglichungsbehörde zu werden.“

Der IVD appelliert daher an die Kommunen, die Chancen des Bau-Turbos für mehr Wohnraum zu ergreifen. „Wenn wirklich Bagger rollen sollen, wie es die Bauministerin Verena Hubertz sagt, müssen die Kommunen dafür den Boden bereiten“, unterstreicht Dirk Wohltorf.