Der Bundestag hat letzten Donnerstag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Der so genannte Bau-Turbo ermöglicht das Abweichen von vielen bisherigen bauplanungsrechtlichen Vorschriften, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. Im parlamentarischen Verfahren kam es noch zu Anpassungen am Gesetzentwurf. Dieser wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet.

„Mit dem Bau-Turbo haben wir ein neues, mutiges Instrument, das unser Land wirklich voranbringen kann“, findet Bundesbauministerin Verena Hubertz. „Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, kann die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen. Damit können zum Beispiel ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Die Gemeinde kann im Rahmen der Zustimmung auch einen bestimmten Anteil an sozialem Wohnungsbau verlangen.“

Lob aus der Holzbranche

Grundsätzliches Lob für das verabschiedete Gesetz kam direkt am letzten Donnerstag vom Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH). Der Verband begrüßt zudem ausdrücklich, dass in den parlamentarischen Beratungen weitere Abweichungsregeln für Nichtwohngebäude und sicherheitsrelevante Bauten in das Gesetz mit aufgenommen wurden.

„Der ursprüngliche Entwurf enthielt bereits vielfältige Abweichungsregelungen für die Schaffung von neuem Wohnraum“, kommentiert DeSH-Geschäftsführerin Julia Möbus. „Deren Ausweitung auf Nichtwohngebäude, wie Parkhäuser oder Supermärkte, ist vor allem für Aufstockungen und Nachverdichtungen im Bestand eine wichtige Grundlage und eröffnet dem Holzbau weitere Potenziale.“ Ebenfalls positiv bewertet der Verband die neu eingeführte Privilegierung sicherheitspolitisch relevanter Bauten. Damit wird die Errichtung von Anlagen der Bundeswehr, wie Kasernen oder Ausbildungseinrichtungen, künftig erleichtert und beschleunigt.

Konferenz zur Praxisumsetzung

Der DeSH mahnt nun eine entschlossene Umsetzung in den Kommunen an, damit der Bau-Turbo nicht auf dem Papier endet. Das sieht die Bundesbauministerin offenbar ähnlich. Verena Hubertz: „Der Bau-Turbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen und dann fallen Wohnungen vom Himmel. Es kommt drauf an, dass wir alle gemeinsam mitanpacken“.

Damit der Turbo in der Praxis zündet, will das Ministerium den Kommunen bei allen Fragen zur Seite stehen und sie unter anderem mit einem Praxisleitfaden unterstützen. Hubertz kündigte in ihrer Bundestagsrede zudem für den 17. Oktober eine Online-Konferenz zu den Umsetzungsfragen an. „Alle Stadtentwickler, Stadtplanerinnen, kommunalen Vertreter und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, digital dabei zu sein“, so die Ministerin. „Dort werde ich den weiteren Prozess für ein Umsetzungslabor vorstellen, und es gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen.“

Der DeSH mahnt darüber hinaus auch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen an. „Förderprogramme müssen langfristig angelegt und ausreichend ausgestattet werden, um wieder Investitionen anzustoßen“, sagt Verbands-Geschäftsführerin Julia Möbus. „Ohne eine stabile und planbare Förderkulisse werden die Maßnahmen ins Leere laufen.“

Aktuell Bundesregierung beschließt Bau-Turbo

Das Bundeskabinett hat letzte Woche den „Bau-Turbo“ beschlossen. Er tritt voraussichtlich diesen Herbst in Kraft und ist bis Ende 2030 befristet.

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