Das vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung letzten Donnerstag vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird von der deutschen Baubranche in ersten Stellungnahmen überwiegend positiv bewertet. Von den 34 Punkten des Reformpakets stoßen vor allem die angekündigte Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen und der Beschluss, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbeständen auf Landesebene auszuschließen, auf Zustimmung.
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das gesamtwirtschaftlich, aber auch für die Bauindustrie gute Maßnahmen umfasst“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Nach einem Jahr des Zögerns wurde somit eine Reformagenda beschlossen, die vielversprechend ist und neue Hoffnung für die nächsten Monate gibt. Damit wird ein Kurswechsel fortgesetzt, der bereits mit guten Gesetzen, wie dem Infrastrukturzukunftsgesetz, dem Bau-Turbo und der Novelle des Baugesetzbuches, begonnen wurde.“
Statement des HDB
Müller lobt ausdrücklich den Beschluss, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände auf Landesebene auszuschließen: „Das haben wir in vielen Gesprächen immer wieder gefordert. Denn Vergesellschaftungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern schüren ausschließlich Unsicherheit bei Investoren.“
Zu begrüßen sei aus Sicht der Bauindustrie auch die pauschale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, was dieser mutige Schritt zum Bürokratierückbau am Ende konkret umfasst und an welcher Stelle die öffentliche Hand bereit sein wird, loszulassen“, schränkt der HDB-Hauptgeschäftsführer ein.
„Die Ausweitung der Genehmigungsfiktion im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist ebenfalls positiv, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten im Bereich der Bauwirtschaft vor allem dann neuen Schwung bringt, wenn sich auch die Bundesländer an dieser Regelung orientieren“, so Müller weiter.
Zur ebenfalls im Koalitionsausschuss beschlossenen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes räumt Müller ein, dass eine solche Gesellschaft im Bereich der Finanzierung Vorteile bringen könnte. Zugleich warnt er: „Sie hat allerdings mit den gleichen Voraussetzungen am Wohnungsmarkt zu kämpfen wie andere Akteure und darf nicht als Misstrauensvotum an den privaten Wohnungsbau verstanden werden. Der Hauptfokus sollte deshalb weiter auf einer Senkung der Baukosten und Bauvorschriften im Allgemeinen liegen.“
Statement des ZDB
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) bewertet das Reformpaket der Koalitionsspitzen als „positives Signal“. Bürokratieabbau, und schnellere Genehmigungen seien für das Baugewerbe entscheidende Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum. Die angekündigten Maßnahmen müssten nun zügig und konsequent umgesetzt werden.
„Bedauerlich ist allerdings, dass die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist“, fügt Pakleppa hinzu. Weiteren Handlungsbedarf sieht er zudem bei Steuern und Abgaben: „Die Belastung für Unternehmen und Beschäftigte bleibt hoch. Wer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig sichern will, kommt an spürbaren Entlastungen nicht vorbei.“
Auch der ZDB begrüßt den Beschluss zur Enteignung privater Wohnungsbestände. Dieser schaffe Rechtssicherheit und stärke das Vertrauen privater Investoren.
Die Zustimmung zur staatlichen Wohnungsbaugesellschaft dagegen erfolgt – ähnlich wie beim HDB – eher zögerlich. Eine solche Gesellschaft könne zwar unterstützen, wird die bestehenden Herausforderungen jedoch nicht allein lösen. Felix Pakleppa: „Über 80 % des Wohnungsbaus wird von privaten Bauunternehmen erbracht. Deshalb müssen vor allem die Rahmenbedingungen verbessert werden mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässlicher Förderung.“
Ein Wermutstropfen bleibt aus Sicht des ZDB die Kürzung des Handwerkerbonus. „Sie setzt kein günstiges Signal für Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Wohnungsbau und trifft einen Bereich, der für die Baukonjunktur von besonderer Bedeutung ist“, sagt der Hauptgeschäftsführer.
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