Aktuell 2026-11-09T08:00:00Z Kritik am Gebäudetyp-E-Gesetz

Das Bundesjustizministerium hat Ende Oktober den Referentenentwurf zum lange erwarteten Gebäudetyp-E-Gesetz veröffentlicht. In der Baubranche löst das Papier keine Begeisterung aus. Die Branchenverbände setzen auf Korrekturen im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 26. Oktober veröffentlicht. Ziel des geplanten Gesetzes ist nach Angaben des Ministeriums eine „zivilrechtliche Erleichterung“ des Bauens gemäß Gebäudetyp-E . Vor allem der Neubau von Wohnungen, soll dadurch künftig einfacher und günstiger werden. Da das Bauen nach einem günstigeren Standard bisher oft an rechtlichen Unsicherheiten scheitert, will die Bundesregierung durch das angestrebte neue Gesetz das bisherige Bauvertragsrecht erweitern.

Technische Baubestimmungen entscheidend

Der Gesetzentwurf des BMJV, der in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erarbeitet wurde, sieht vor, dass die Beteiligten eines Bauprojekts künftig rechtssicher vereinbaren können, dass ein Bauwerk unter Verzicht auf bestimmte Komfortstandards nach dem neuen Gebäudetyp-E-Basisstandard errichtet werden soll. Treffen die Parteien keine solche Vereinbarung, bleibt es bei den bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts.

An zwingenden staatlichen Vorgaben, zum Beispiel zu Brandschutz, Statik und Wohngesundheit, ändert das geplante Gesetz aber nichts. Die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Bauordnungsrechts müssen weiterhin eingehalten werden. Das betrifft insbesondere die Technischen Baubestimmungen der Länder, die zum Beispiel Vorgaben für Brandschutz, Belüftung, Belichtung treffen. „Bei der Sicherheit machen wir keine Abstriche“, bekräftigt Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Stattdessen gehe es um „Bauen ohne teure Extras“ – auf freiwilliger Basis. „Wir schreiben das einfache Bauen nicht vor, sondern eröffnen neue, praxistaugliche Möglichkeiten“, so Hubig.

Der Gradmesser für einfaches Bauen nach Gebäudetyp E sind laut Referentenentwurf die Technischen Baubestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Machen diese beispielsweise eine konkrete Vorgabe zur Geschosshöhe und wurde zugleich der Gebäudetyp-E-Basisstandard vereinbart, dann braucht man künftig rechtssicher nur noch die Vorgabe aus den Technischen Baubestimmungen einzuhalten. Es soll dann keine Rolle mehr spielen, ob vergleichbare Neubauten höhere Geschossdecken aufweisen oder ob es Baunormen gibt, die einen höheren Standard vorsehen.

Wichtig: Treffen die Technischen Baubestimmungen der Länder für eine bestimmte Frage keine Vorgabe, so soll es grundsätzlich bei den bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts bleiben – auch dann, wenn ein Gebäudetyp E gebaut wird.

Reaktionen der Bauverbände

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung „mit einiger Verspätung den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vorgelegt hat“, erwartet aber offenbar auch noch Änderungen. „Über die genaue Ausgestaltung des Gebäudetyps E wird sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch beraten, da sich die Koalitionspartner in der detaillierten Ausgestaltung auch noch nicht einig sind“, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und fügt hinzu: „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesländer reagieren und ihre Technischen Baubestimmungen entsprechend vereinheitlichen.“

Beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) bezweifelt man, dass eine „neue optionale Vertragswelt, deren Vertragsgrundlage die Technischen Baubestimmungen sind“, das eigentliche Problem lösen wird. „Verbraucher können so den Eindruck gewinnen, künftig zwischen guten und schlechten Gebäuden unterscheiden zu müssen“, erläutert HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. „Mit allen Folgen, die damit bei Banken und Versicherungen einhergehen. Dabei haben wir seit Monaten versucht zu erklären, dass genau diese Qualitätsdiskussion fatal und nicht sachgerecht wäre.“

Baurecht Was ist der Gebäudetyp E?

Durch die Baubranche geistert in letzter Zeit immer häufiger der Begriff „Gebäudetyp E“. Das E steht für einfach – aber auch für experimentell. Inhaltlich geht es um neue Wege, Kostensenkungspotenziale beim Bauen zu heben. Letztes Jahr schaffte es die Wortschöpfung sogar in den 14-Punkte-Plan der Bundesregierung. Höchste Zeit also, der Frage nachzugehen, was der Gebäudetyp E eigentlich sein soll.

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Das eigentliche Problem bei den in Deutschland zu hohen Baukosten ist aus Sicht des HDB die juristische Bewertung der üblichen Beschaffenheit von Gebäuden. Tim-Oliver Müller: „Diese erfolgt heute über die so genannten Anerkannten Regeln der Technik , wobei keiner verlässlich einordnen kann, welchen Normen oder technische Regeln überhaupt darunterfallen. Das führt dazu, dass Bauherren aktuell alle Normen und Regelwerke einhalten, nur um vor dem Gesetz keinen Mangel zu produzieren – ein wesentlicher Grund für hohe und weitersteigende Baukosten. Hieran ändert das Gesetz jedoch nichts und die Bundesregierung löst dieses Problem nicht auf.“

Auch nach Ansicht des Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH) bleibt der vorliegende Gesetzentwurf hinter den Erwartungen der Branche zurück. Der Verband kritisiert, dass die vorgesehenen Regelungen vor allem vertragsrechtliche Erleichterungen schaffen, während technische und bauordnungsrechtliche Hürden weitgehend bestehen bleiben. „Statt zusätzlicher Vereinbarungen und Bürokratie, brauchen wir in den nächsten Jahren eine grundlegende Revision aller tatsächlich notwendigen Standards für das Bauen“, fordert DeSH-Präsident Dr. Stephan Lang. „Für uns ist daher in den nächsten Wochen und Monaten noch Luft nach oben beim Gebäudetyp E.“