Die Bundesregierung will das Tempo beim Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland deutlich erhöhen. Im Mai hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang eine neue PV-Strategie präsentiert. Das Papier skizziert ein Bündel an Maßnahmen, durch deren Umsetzung verbleibende Hemmnisse beim Solarstrom-Ausbau beseitigt werden sollen.
„Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft“, sagte Bundesminister Robert Habeck Anfang Mai beim 2. PV-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Rahmen das rund 40-seitige Papier „ Photovoltaik-Strategie – Handlungsfelder und Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik “ vorgestellt wurde.
Massiver Ausbau geplant
Durch die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hatte die Bundesregierung kurz zuvor bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Das EEG 2023 erhöht erstmals seit Langem wieder die Einspeisevergütungen für Strom aus PV-Anlagen, außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch nun schon bis 2030 bei 80 % liegen – 20 Jahre früher als im Vorgängergesetz geplant.
„Mit der heute vorgelegten Strategie wollen wir den Ausbau nochmal deutlich beschleunigen und alle Bremsen lösen, die ein höheres Tempo beim Zubau bislang verhindert haben“, unterstrich Robert Habeck Anfang Mai anlässlich der Vorstellung der PV-Strategie.
Mithilfe der vielfältigen Maßnahmen der PV-Strategie soll erreicht werden, dass die installierte PV-Anlagenleistung in Deutschland spätestens ab 2026 jedes Jahr um weitere 22 Gigawatt zunimmt – die Hälfte davon im Gebäudebereich, der Rest in Form von Freiflächenanlagen. Dieser massive Ausbau ist notwendig, um die Zielvorgabe des EEG 2023 zu erreichen, wonach es in Deutschland im Jahr 2030 insgesamt 215 Gigawatt installierte PV-Leistung geben soll (2022: 67 Gigawatt).
Freiflächenanlagen
Um den jährlichen Zubau von 11 Gigawatt bei den Freiflächenanlagen möglich zu machen, sollen die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und bisherige Hemmnisse im Baurecht beseitigt werden. So will man zum Beispiel das Baugesetzbuch dahingehend konkretisieren, dass PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbe-gebieten oder auf Parkplätzen, aber auch entlang von Autobahnen und Schienenwegen unkompliziert möglich werden. Auch schwimmende PV-Anlagen will man künftig fördern.
Zwar soll der Ausbau bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen beziehungsweise auf für die Landwirtschaft weniger geeigneten Flächen passieren, doch darüber hinaus will die Bundesregierung auch die so genannte Agri-PV vorantreiben. Bei dieser Variante erfolgen Agrar- und Solarstromproduktion auf derselben Fläche – entweder in Form von bodennahen Solarmodulen zwischen den Pflanzen oder mithilfe hoch aufgeständerter PV-Anlagen, die den Agrarfrüchten auch Schatten und Schutz vor extremer Witterung bieten könnten.
Neue Freiflächenanlagen sollen zudem vermehrt im Rahmen so genannter Biodiversitäts-Solarparks entstehen, also auf Flächen, die zugleich als neue Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt gedacht sind. Bei diesem Vorschlag macht sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Tatsache zunutze, dass Landwirte ab 2024 verpflichtet sind, mindestens 4 % ihrer Flächen aus der aktiven Bewirtschaftung zu nehmen und in einem „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu halten („GLÖZ“-Standard). Als Ausgleich dafür erhalten sie eine Flächenprämie. In der PV-Strategie wird vorgeschlagen, auf solchen Flächen zugleich die Installation von PV-Anlagen zu erlauben.
Gebäudeintegrierte Photovoltaik
Auch im Gebäudebereich soll der PV-Zubau spätestens ab 2026 jedes Jahr um 11 Gigawatt zunehmen – sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbebauten. Die Vision für 2035 wird in der PV-Strategie wie folgt beschrieben: „ PV- und Solarthermieanlagen im Gebäudebereich sind Standard. Teilweise werden sie gleich direkt in die Bauteile des Gebäudes integriert. Jedes neue und grundlegend sanierte Gebäude wird mit einer Solaranlage ausgestattet. Dabei wird in der Regel das ganze Dach genutzt. “
Damit diese Vision keine Utopie bleibt, setzt die Politik auf verbesserte Anreize, um Privatleute und Unternehmen verstärkt zur Investition in gebäudeintegrierte PV zu motivieren. Das im Januar in Kraft getretene EEG 2023 legt beispielsweise höhere Vergütungssätze für Solarstrom fest, wenn dieser ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird.
Aber auch sonst verbessert das neue EEG die Rahmenbedingungen für den PV-Ausbau in vielen Bereichen. Das Gesetz legt zum Beispiel ganz allgemein fest, dass die Errichtung von Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Damit haben solche Anlagen künftig vorrangigen Belang bei der Schutzgüterabwägung. Dass PV-Dachanlagen aus Gründen des Denkmalschutzes nicht genehmigt werden, dürfte nach dieser gesetzlichen Klarstellung seltener vorkommen.
Damit der PV-Ausbau im Wohngebäudebereich vorankommt, soll er endlich auch bei Mehrfamilien- und Geschosswohnungsbauten Fahrt aufnehmen. Die Bundesregierung will zu diesem Zweck bestehende Mieterstrommodelle entbürokratisieren und weiterentwickeln. Die PV-Strategie bringt zudem das Modell der „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ ins Spiel, das in Österreich bereits erfolgreich erprobt wurde. Dabei wird die Stromerzeugung aus einer PV-Anlage auf einem Mietshausdach unter Nutzung intelligenter Messsysteme den einzelnen Mietparteien zugewiesen und von deren Bezugsmengen aus dem allgemeinen Stromnetz abgezogen.
Auch die Nutzung steckerfertiger PV-Anlagen in Miniaturform ( Mikro-PV ), die Hausbesitzer oder Mieter zum Beispiel auf dem Balkon platzieren können, soll laut PV-Strategie künftig einfacher werden. Die Vorschriften für Anschluss und Anmeldung will man deutlich vereinfachen. Laut Strategiepapier soll die so genannte Balkon-PV übergangsweise nun erstmal „ hinter jedem vorhandenen Zählertyp betrieben werden dürfen, einschließlich rückwärtsdrehender Ferrariszähler. Dies soll allerdings nur so lange geduldet werden, bis ein Zweirichtungszähler (im Regelfall eine moderne Messeinrichtung) installiert wird. “
Netzanschluss soll Kinderspiel werden
Damit der geplante PV-Zubau möglichst rasch gelingt, will die Bundesregierung die Bürokratie rund um den Netzanschluss der Anlagen generell beschleunigen und vereinfachen – inklusive verkürzter Frist für den Zählertausch. Glaubt man dem Strategiepapier wird es in Zukunft ein Kinderspiel, eine PV-Dachanlage ans Netz zu bringen. Auch steuerrechtliche Hürden für die Photovoltaik sollen weiter abgebaut werden. Die Inbetriebnahme von Freiflächenanlagen soll sich zudem durch ein Wegenutzungsrecht für die Anschlussleitungen deutlich vereinfachen.
Sollte die Umsetzung der Maßnahmen der PV-Strategie in den nächsten Jahren tatsächlich zu einer deutlich erhöhten Nachfrage nach Solarstrommodulen führen, bleibt die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit. Wo sollen all die zusätzlichen Module herkommen? Wer soll sie installieren? Auch diese Problematik wird in der Strategie zumindest angedacht. Dem Fachkräftemangel will man durch zusätzliche Ausbildungsangebote und Fortbildungen sowie durch Anwerbung ausländischer Fachkräfte abmildern. Industriepolitisch will die Bundesregierung außerdem auf den Wiederaufbau europäischer Produktionskapazitäten im Photovoltaikbereich hinwirken.
